Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), herausgegeben.

Luu Company s.r.o. IČ (ID-Nr.): 07278748 DIČ (USt-IdNr.): CZ07278748 mit Sitz: Rokycanská 1064/28, 312 00, Plzeň - Lobzy eingetragen beim Kreisgericht in Pilsen, Abteilung C, Einlage 36583 Kontaktdaten: E-Mail: info@grenzemarkt.cz Telefon: +420 379 793 168 Web: www.grenzemarkt.cz (im Folgenden „Verkäufer“)

1. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließt (im Folgenden: „Käufer“), über die Weboberfläche, die auf der unter der Internetadresse shop.grenzemarkt.cz verfügbaren Webseite platziert ist (im Folgenden „Online-Shop“).
2. Die Bestimmungen der AGB sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
3. Diese AGB und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer Haupteigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Ware angegeben, sofern diese Ware ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Die gesamte Präsentation der im Katalog des Online-Shops platzierten Waren hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Im Online-Shop werden Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur in Fällen, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird.
4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
2. Der Käufer führt die Warenbestellung auf folgende Weisen durch:

• über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,

• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

1. Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungs- und Lieferart aus. Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „BESTELLUNG ABSENDEN“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat.
2. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Im Anhang der Bestätigung befinden sich die aktuellen AGB des Verkäufers. Der Kaufvertrag kommt erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. / Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Im Anhang der Bestätigung befinden sich die aktuellen AGB des Verkäufers. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
3. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an den Verkäufer an dessen in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse zustande.
4. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, solange ihm die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen AGB angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an den Verkäufer stornieren.
5. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers aufseiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch nicht, wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen AGB zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Annahmebestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen AGB verletzt.
5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

1. Der Käufer kann den Preis der Ware und eventuelle Kosten, die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind, auf folgende Weisen bezahlen:

• bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2901799664/2010, geführt bei der Fio Banka

• bargeldlos per Zahlungskarte,

• bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungs-Gateway....,

• bargeldlos über den Dienst PlatímPak

• per Nachnahme in bar bei Übergabe der Ware,

• in bar oder mit Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in der Betriebsstätte,

• in bar oder mit Zahlungskarte bei persönlicher Abholung an einer Ausgabestelle von Zásilkovna.

1. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware.
2. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
3. Bei Zahlung über ein Zahlungs-Gateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
4. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
6. Gemäß dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online beim Steuerverwalter zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
7. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse

• über eine Ausgabestelle an die Adresse der Ausgabestelle, die der Käufer bestimmt hat,

• durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.

1. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Warenbestellung. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versand- und Übernahmeart sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Falls die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Falls aus Gründen aufseiten des Käufers eine wiederholte Zustellung der Ware oder eine andere als in der Bestellung angegebene Zustellungsart erforderlich ist, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Zustellung der Ware bzw. die Kosten für eine andere Zustellungsart zu tragen.
3. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu überprüfen und im Falle von Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur zu melden. Im Falle der Feststellung einer Verletzung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
4. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
5. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch bei Übernahme der Ware. Die Haftung für zufälligen Untergang, Beschädigung oder Verlust der Ware geht auf den Käufer im Moment der Übernahme der Ware oder im Moment über, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen eigenen EUR-Wechselkurs anzupassen. Die Preise in EUR können je nach aktuellem Wechselkurs des Verkäufers geändert werden.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage

• ab dem Tag der Übernahme der Ware,

• ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind,

• ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist.

1. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten bei

• der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht hat,

• der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen und die während der Widerrufsfrist auftreten können,

• der Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind,

• der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angefertigt wurden,

• der Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,

• der Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,

• der Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung verletzt wurde,

• der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,

• der Lieferung von digitalen Inhalten, wenn diese nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht hat,

• in weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.

1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.
2. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers, die in diesen AGB angegeben ist. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.
3. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
4. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt, alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird die erhaltenen Geldmittel auf andere Weise nur dann zurückzahlen, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
5. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Art der Warenlieferung gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warenlieferung in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.
6. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
7. Die Ware muss vom Käufer an den Verkäufer unbeschädigt, ungetragen und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Der Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
8. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Vorräte ausverkauft sind, die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Rücktritts vom Kaufvertrag alle aufgrund des Vertrags erhaltenen Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise oder auf die vom Käufer bestimmte Weise zurück.

VII. Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung)

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:

• die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und falls keine Vereinbarung getroffen wurde, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

• die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,

• die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und

• die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

1. Die Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung bestehen für den Verkäufer mindestens in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung des Herstellers andauern. Ansonsten ist der Käufer berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt.
2. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften eine Frist angegeben, innerhalb derer die Ware verwendet werden kann, so gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für eine bestimmte Zeit für den üblichen Zweck gebrauchstauglich sein wird oder ihre üblichen Eigenschaften beibehält. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel an der Ware berechtigterweise gerügt, so laufen die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung und die Garantiefrist nicht für die Dauer, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
3. Die im vorstehenden Absatz der AGB genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis aufgrund eines Mangels verkauft werden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch den üblichen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
4. Im Falle des Auftretens eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:

• Austausch gegen neue Ware,

• Reparatur der Ware,

• einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis,

• Rücktritt vom Vertrag.

1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,

• wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens des Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,

• bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.

1. Eine wesentliche Vertragsverletzung ist eine solche, von der die vertragsbrüchige Partei bereits bei Vertragsschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorausgesehen hätte.
2. Bei einem Mangel, der eine unwesentliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis.
3. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Fehlers oder die vierte wegen unterschiedlicher Fehler) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Anspruch auf einen Nachlass vom Kaufpreis, den Austausch der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag geltend zu machen.
4. Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar herausstellt. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er die gleichen Rechte wie bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung.
5. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.
6. Wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel der Ware wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers stattzugeben.
7. Der Käufer kann reduzierte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem die betreffende Ware reduziert wurde.
8. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme einer Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Reklamationsbearbeitung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Reklamationsbearbeitung, einschließlich der Bestätigung der durchgeführten Reparatur und ihrer Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
9. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die für die fachmännische Beurteilung des Mangels je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) beim Verkäufer eingeht.
10. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
11. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
12. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen, andernfalls kann das Gericht es ihm nicht zusprechen.
13. Die Wahl der Reklamationsart liegt beim Käufer. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.
14. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers

 

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sich sämtliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in dessen Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX. Personenbezogene Daten

1. Alle Informationen, die der Käufer bei der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer angibt, sind vertraulich und werden als solche behandelt. Sofern der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers nicht für andere Zwecke als zur Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die kommerzielle Mitteilungen gesendet werden können, da dieses Vorgehen gesetzlich erlaubt ist, sofern es nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise (durch Senden eines Briefes, einer E-Mail oder durch Klicken auf einen Link in der kommerziellen Mitteilung) abbestellt werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für die Dauer von 3 Jahren nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien aufbewahrt.
2. Detailliertere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht unter anderem in einem festgelegten Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

XI. Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.
2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Nutzung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die einen negativen Einfluss auf dessen Betrieb haben könnten, und darf keine Tätigkeiten ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unbefugt in die Softwareausstattung oder andere den Online-Shop bildende Komponenten einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder Teile davon oder dessen Softwareausstattung in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder seinem Zweck stünde.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Wortlaut der AGB kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.4.2020 in Kraft.